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Im August haben wir die Parteien mit unseren Wahlprüfsteinen befragt, wie sie das Menschenrecht auf Gesundheit in Deutschland auch für Geflüchtete voll zugänglich machen wollen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus, der Nationalität oder der Herkunftssprache. Pünktlich zur Hochphase des Wahlkampfes haben wir nun von allen Parteien eine Antwort erhalten.

Dabei drücken die beiden Regierungsparteien vor allem ihre Zufriedenheit über das aus, was sie in der bisherigen Legislaturperiode bereits für Geflüchtete getan haben. Was wir vermissen sind zukunftsweisende Perspektiven, die Geflüchteten auch langfristig einen bedarfsgerechten und diskriminierungsfreien Zugang zu Behandlungs-, Beratungs- und Inklusionsangeboten geben.

Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine der BAfF – vereinfacht zusammengefasst. © BAfF e.V.

Die CDU/CSU hat auf keine unserer Fragen eine direkte Antwort gegeben, sondern uns mit Verweis auf die Vielzahl an Wahlprüfsteinen einen allgemeinen Antwortbrief übersandt. Das enttäuscht uns, da wir gerade von der Partei von Kanzlerin Angela Merkel zur Verwirklichung ihres „Wir schaffen das!“ für die Flüchtlingspolitik klare und weitsichtige Konzepte erwartet haben. Stattdessen beschränkt sich die generelle Aussage darauf, dass Bund und Länder bereits „eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen [haben], um die medizinische Versorgung von Flüchtlingen weiter zu verbessern.“ Tatsächlich hat u.a. das vom BMFSFJ aufgelegte Akutprogramm den Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer in den letzten beiden Jahren sehr bei der Unterstützung von traumatisierten Geflüchteten geholfen. Das wird von der CDU/CSU nicht erwähnt, ebenso fehlt eine Aussage zur nachhaltigen Finanzierungsgrundlage der Zentren.

Auch die SPD beschreibt in ihren Antworten vor allem, wie das bestehende System der Versorgung von Asylsuchenden funktioniert – obwohl wir in unseren Fragen bereits erwähnten, dass einige dieser Regelungen (z.B. die „Ermächtigungsregelung“ oder die Kostenübernahme für Psychotherapien im AsylbLG) in der Praxis ins Leere laufen. Die Verantwortung dafür sieht die Partei allein bei den Ländern – es sind weder eine Reform des AsylbLG, noch bundeseinheitliche Rahmenkonzepte zu erwarten. Die SPD will sich in der kommenden Legislaturperiode „für eine gesicherte Finanzierung der Dolmetscherkosten aus Steuermitteln stark machen“ und die zusätzlichen 3 Millionen Euro aus dem Akutprogramm für die Psychosoziale Arbeit verstetigen. Begrüßenswert ist die Forderung einer Altfallregelung im Aufenthaltsrecht. So möchte die SPD Menschen, die „seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen“, nicht abschieben, sondern ihnen eine Perspektive geben.

Die FDP möchte vor allem keine „falschen Anreize“ setzen, „beispielsweise durch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, sodass immer mehr Menschen ohne Schutzgrund illegal nach Deutschland einwandern.“ Die Partei setzt sich zwar das Ziel, Menschen in Not schnell und unbürokratisch zu helfen und befürwortet auch elektronische Gesundheitskarten nach dem „Bremer Modell“. Ein Leistungsanspruch analog zu dem für Versicherte der GKV kommt allerdings nicht in Frage: „Unser Asylsystem soll nicht von noch mehr Nicht-Verfolgten zur Einreise genutzt werden, um eine bessere Krankenversorgung zu erhalten als im Herkunftsland.“ Auch ein Rechtsanspruch auf Dolmetscherleistungen sei der falsche Weg – er könne den Anreiz zum Erlernen der deutschen Sprache senken. Für die Einhaltung von Patient*innenrechten sei eine „intensivierte Wertevermittlung“ von besonderer Relevanz – dazu gehören „so unterschiedliche Themenbereiche wie das System der Mülltrennung, das Verhalten im Straßenverkehr und das Gesundheitswesen, inklusive der für sie geltenden Patientenrechte“. Zur Frage, ob die Ansprüche aus dem Patientenrechtegesetz denn künftig tatsächlich auch für Asylsuchende gelten sollten, gibt es keine Antwort. Die FDP setzt sich für einen Abbau von bürokratischen Hürden und eine „Verstetigung und den bedarfsgerechten Ausbau der finanziellen Förderung der Psychosozialen Zentren“ ein, deren „unverzichtbare Arbeit“ sie schätzt.

Die Partei DIE LINKE geht umfassend auf die Fragenkomplexe der BAfF ein und zeigt durch den Bezug auf ihre bisher gestellten kleinen Anfragen bei der Bundesregierung, dass sie sich für eine solidarische Gesundheitsversorgung für alle – insbesondere auch erkrankte und traumatisierte – Geflüchtete einsetzt. Sie fordern eine Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und eine dringende Korrektur der „völlig verunglückte[n] Ermächtigungs-Regelung zur Behandlung psychisch erkrankter Geflüchteter“ und eine Anpassung an die realen Anforderungen der Behandelnden. Sie setzen sich für eine rechtlich verbindliche Übernahme der Sprachmittlungskosten für Besuche bei Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen ein, fordern die Eingliederung von Geflüchteten in das Gesundheitssystem und eine Aufhebung der Zwei-Klassen-Praxis. Es brauche ein geregeltes Verfahren zur frühen Erkennung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, ein bundeseinheitliches Finanzierungsmodell zur Behandlung von erkrankten und traumatisierten Geflüchteten sowie eine ausreichende finanzielle Förderung der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer.

Auch die Partei Bündnis 90 / Die Grünen lehnt die grundlegende Schlechterstellung von Geflüchteten durch das AsylbLG ab: „Der Aufenthaltsstatus darf nicht über den Zugang zu medizinischer Versorgung entscheiden.“ Solange die Abschaffung des AsylbLG nicht durchgesetzt sei, brauche es jedoch „klare Verwaltungsvorschriften, wie das Ermessen bei der Bewilligung von psychotherapeutischen Maßnahmen im Rahmen des AsylbLG auszuüben ist.“ Auch eine Übernahme von Dolmetscher*innenkosten bei Gesundheitsleistungen sei zu ermöglichen und mit einer klaren rechtlichen Regelung festzuschreiben. Die Partei will sich ebenfalls dafür einsetzen, dass die Mittel der Bundesregierung für die PSZ langfristig zur Verfügung stehen. Zusätzlich merken sie an, dass insbesondere Menschen, die erkrankt und schwer traumatisiert sind, Sicherheit und eine Perspektive brauchen: „Regelungen, die den Schutz vor Abschiebungen bei Erkrankungen einschränken, wie sie von der Bundesregierung im Asylpaket II vorangetrieben wurden, lehnen wir ab.“

Es ist zu hoffen, dass sich die Parteien nach der Wahl für eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Geflüchteten einsetzen werden.

 

Die vollständigen Antworten auf unsere Wahlprüfsteine:

 

 

I. Das Menschenrecht auf Gesundheit

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Leistungen des Gesundheitssystems müssen für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein. Niemand darf dabei aufgrund bestimmter Kriterien schlechter behandelt werden. Dies besagt das Gebot der Nichtdiskriminierung. Der Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) bekräftigt dabei ausdrücklich, dass dieses Recht auch für „Nicht-Staatsangehörige wie Flüchtlinge, Asylsuchende, Staatenlose, Wanderarbeitskräfte und Opfer von Menschenhandel, unabhängig von rechtlichem Status und Papieren“ gilt.

In Deutschland jedoch werden Asylsuchende durch das AsylbLG im Zugang zum Gesundheitssystem nach wie vor systemisch benachteiligt. Ihnen steht nur eine Minimalversorgung zu. Oft werden notwendige Behandlungen verschleppt oder gar nicht bewilligt. Erkrankungen chronifizieren, verlängern das Leid für die Betroffenen und verursachen unnötige medizinische und auch gesellschaftliche Folgekosten.

Welche Schritte werden Sie zur Behebung dieser systemischen Ungleichbehandlung unternehmen?
Die Antwort der FDP
Die Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen
Die Antwort der Partei DIE LINKE
Wie stehen Sie zur Forderung, allen Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus den Leistungsanspruch der GKV zu gewähren?
Die Antwort der FDP
Die Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen
Die Antwort der Partei DIE LINKE
Werden Sie alle Geflüchtete von Anfang an mit vollwertigen Krankenversicherungskarten ausstatten?
Die Antwort der FDP
Die Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen
Die Antwort der Partei DIE LINKE

 

II. Seelisch erkrankte Geflüchtete

Psychisch kranke Asylsuchende haben eigentlich einen Anspruch auf psychosoziale Versorgung – so schreibt es die EU-Aufnahmerichtlinie vor. Aber einem großen Teil dieser Menschen wird dieser Anspruch in Deutschland nicht gewährt. Bei Therapieanträgen für Asylsuchende liegen die Ablehnungsquoten um das Zehnfache über denjenigen für Versicherte der GKV.

Auch die Vorgaben, die das Patientenrechtegesetz vorsieht, gelten für Asylsuchende nicht. So übersteigen die Bearbeitungszeiten für Therapieanträge in den Sozialbehörden die Fristen des Patientenrechtegesetzes meist um mehrere Monate. In einigen Fällen dauert die Bearbeitung des Therapieantrages in der Behörde länger als die Behandlung selbst.

 

Wie wollen Sie dafür Sorge tragen, dass psychisch erkrankte Asylsuchende ihren Anspruch auf eine Psychotherapie in Zukunft geltend machen können?
Die Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen
Die Antwort der Partei DIE LINKE
Was werden Sie tun, um bei Psychotherapie-Anträgen über das AsylbLG für Rechtssicherheit und klare europarechtskonforme Vorgaben zu sorgen?
Die Antwort der FDP zu den Fragen II.1 und II.2
Die Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen
Die Antwort der Partei DIE LINKE
Wie werden Sie sicherstellen, dass die Regelungen des Patientenrechtgesetzes auch für Asylsuchende gelten?
Die Antwort der SPD zu den Fragen I und II
Die Antwort der FDP
Die Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen
Die Antwort der Partei DIE LINKE

 

III. Überwindung von Sprachbarrieren

Dolmetscher*innenkosten

Viele Versuche, Therapieplätze für Geflüchtete bei niedergelassenen Psychotherapeut*innen zu organisieren, scheitern an der Sprachbarriere. Kaum jemand ist bereit, Geflüchtete zu behandeln, wenn unklar bleibt, ob und wenn ja wann und wie die Kosten für die Sprachmittlung refinanziert werden. Anträge auf Kostenübernahme für Dolmetscherkosten im SGB XII bzw. im SGB II werden in der Praxis so gut wie nie bewilligt.

Noch immer übersetzen deshalb z.B. in Kliniken oft Angehörige, fachfremdes fremdsprachiges Personal oder im schlimmsten Fall die Kinder der Patient*innen.

In Psychotherapie und Beratung werden Dolmetschende meist spenden- oder projektgebunden finanziert und können oft nicht angemessen für ihre anspruchs- und verantwortungsvolle Aufgabe honoriert werden.

 

Wie stellen Sie sicher, dass Angebote gesundheitlicher und psychosozialer Versorgung für alle Geflüchtete auch sprachlich zugänglich sind?
Die Antwort der FDP
Die Antwort der Partei DIE LINKE

 

Was sind die Vorschläge Ihrer Partei zum Umgang mit den enormen bürokratischen Hürden bei der Kostenübernahme für Sprachmittlung – sowohl für die hohen Ablehnungsquoten als auch die lange Bearbeitungsdauer?
Die Antwort der FDP
Die Antwort der Partei DIE LINKE

 

Wie stehen Sie zur Empfehlung, die Übernahme von Sprachmittlungskosten gesetzlich zu verankern – im SGB V, im SGB I oder im SGB IX – analog zur Regelung für Gehörlose?
Die Antwort der SPD zu den Fragen III.1 bis III.3
Die Antwort der FDP
Die Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen
Die Antwort der Partei DIE LINKE

 

IV. Qualifizierte Behandlungsstrukturen absichern

Die Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer

Weil der Weg ins Gesundheitssystem Geflüchteten weitgehend versperrt bleibt, werden sie seit mehreren Jahrzehnten zum Großteil in humanitären Parallelstrukturen versorgt. Für psychisch belastete Menschen übernehmen die Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge (PSZ) seit 40 Jahren einen Versorgungsauftrag, der eigentlich von öffentlicher Hand getragen werden müsste. Finanziert durch Spenden-, Projekt- und EU-Fördermittel versuchen diese gemeinnützigen Organisationen Lücken in der psychosozialen Versorgung zu reduzieren.

Doch der Bedarf hilfesuchender Personen übersteigt die Behandlungsplätze in diesen Einrichtungen um ein Vielfaches. Die Finanzierung der Psychosozialen Zentren ist bundesweit instabil und unzureichend.

2016 und 2017 hat der Bund erstmals auf diese Situation reagiert und ein Akutprogramm für die psychosoziale Arbeit mit Geflüchteten aufgelegt. Durch diese Mittel konnten zumindest etwa 1/7 der Arbeit in den PSZ finanziert werden. Ob diese Mittel auch in der nächsten Legislaturperiode zur Verfügung stehen werden – dazu will sich bislang niemand äußern. Für die 37 Psychosozialen Zentren hat diese Unsicherheit zur Konsequenz, dass sie voraussichtlich zum Jahresende etwa 14 % ihrer Mitarbeitenden entlassen müssen.

 

Wie und in welchem Umfang werden Sie die Leistungen der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge in der kommenden Legislaturperiode absichern?
Die Antwort der SPD
Die Antwort der FDP
Die Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen
Die Antwort der Partei DIE LINKE

 

V. Psychisch belastete Geflüchtete frühzeitig erkennen

EU-Aufnahmerichtlinie umsetzen

Foto von PDPics (CC0 Public Domain)

Traumatisierte und psychisch erkrankte Geflüchtete gehören zu den vulnerabelsten Flüchtlingsgruppen. Sie brauchen besonderen Schutz und haben Anspruch auf spezielle Unterstützungsleistungen. Bislang bleibt ihre besondere Situation während der Aufnahme und während des Asylverfahrens jedoch meist unerkannt. Ein Mangel an zeitlichen Ressourcen (insbesondere in den Ankunftszentren), die unzureichende personelle Ausstattung der Aufnahmeeinrichtungen sowie Mängel in der Qualifikation der beteiligte Akteur*innen erschweren das Erkennen besonderer Bedürfnisse. Psychische Störungen werden übersehen und bleiben unbehandelt, so dass sie die Betroffenen im Asylverfahren und auf ihrem Weg in die neue Gesellschaft beeinträchtigen.

Bislang haben weder der Bund noch die Länder auf diese seit vielen Jahren bestehenden Missstände reagiert. Seitens des Bundes wurde kein einheitliches, richtlinienkonformes und auch aus fachlicher Sicht bedarfsgerechtes Konzept zur Identifizierung vulnerabler Asylsuchender erstellt. Auch die auf Landesebene bestehenden Bemühungen entsprechen nur in wenigen Teilen Deutschlands den Anforderungen der Richtlinie.

 

Wie werden Sie Defizite in der Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie für besonders vulnerable Gruppen zu beheben?
Die Antwort der SPD
Die Antwort der FDP
Die Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen
Die Antwort der Partei DIE LINKE
Beabsichtigen Sie die frühe Erkennung und Vermittlung in die Versorgung durch ein bundeseinheitliches Rahmenkonzept zu verbessern?
Die Antwort der FDP
Die Antwort der Partei DIE LINKE

 

Wie stehen Sie zur Forderung, dafür Koordinierungsstellen auf Länderebene einzurichten, die eine kontinuierliche Information, Vermittlung und Behandlung ermöglichen?
Die Antwort der SPD
Die Antwort der FDP
Die Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen zu den Fragen V.1-V.3
Die Antwort der Partei DIE LINKE

 

VI. Schutz und Sicherheit für erkrankte Geflüchtete

Faire Asylverfahren gewähren

Wir begleiten Geflüchtete, die Menschenrechtsverletzungen, Krieg und schwerer Gewalt ausgeliefert waren und die nun Stabilität und Sicherheit brauchen. Doch der Ausreise- und Abschiebedruck hat sich seit den Verschärfungen u. a. des Asylpaket II für viele Schutzsuchende massiv verstärkt. Für Asylsuchende aus vermeintlich sicheren Herkunftsregionen wird es immer schwieriger, Zugang zu dem Schutz zu erhalten, den sie aufgrund ihrer Erlebnisse brauchen. Die Unterstellung, Menschen hätten alleine aufgrund ihrer Herkunft aus einem bestimmten Land keine Fluchtgründe, steht dem Recht auf eine faire, sorgfältige und individuelle Prüfung ihrer Asylgründe entgegen.

Seit den Gesetzesverschärfungen im Asylpaket II können nun auch schwer kranke und traumatisierte Menschen leichter abgeschoben werden. Klient*innen, die bereits durch Beratung und Therapie stabilisiert werden konnten, fallen in schwere Krisen, wenn eine Abschiebung angekündigt wird oder wenn sie miterleben, wie andere Menschen abgeschoben werden. Ohnehin belastete Menschen entwickeln dadurch weitere Angstzustände und ihre Erkrankungen chronifizieren.

Es ist unsere Verpflichtung, Geflüchtete vor weiterem gesundheitlichen Schaden zu schützen, der ihnen durch eine Abschiebepraxis droht, die Gefährdung, Krankheit und im Zweifel den Tod von Menschen hinnimmt. Nur durch ein faires, ergebnisoffenes Verfahren kann es gelingen, geflüchteten Menschen den notwendigen Schutz und dauerhafte Sicherheit zu garantieren.

 

Wie wollen Sie sich für faire Asylverfahren einsetzen, die bei allen Schutzsuchenden unabhängig von der für ihr Herkunftsland angenommenen Bleibeperspektive die je persönlichen Fluchtgründe berücksichtigen?
Die Antwort der SPD
Die Antwort der FDP
Die Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen
Die Antwort der Partei DIE LINKE

 

Was beabsichtigt Ihre Partei zu tun, damit erkrankte und schwer traumatisierte Menschen den Schutz und die Sicherheit erhalten, der für ihre Genesung notwendig ist?
Die Antwort der SPD
Die Antwort der FDP
Die Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen
Die Antwort der Partei DIE LINKE

 

Die vollständigen Antworten der Parteien können Sie hier einsehen:

Die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 als pdf